Vom herkömmlichen industriellen Arbeitsverhältnis (Normalarbeitsverhältnis) abweichende so genannte atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich auch in der Schweiz. Atypische Erwerbsformen werden oft mit rechtlicher Unsicherheit und Prekarität assoziiert. Das Forschungsprojekt untersuchte anhand sechs ausgewählter Arbeitsformen (Arbeit auf Abruf, Leiharbeit, internationale Arbeitsverhältnisse, Heimarbeit, Neue oder Schein-Selbstständigkeit, Schwarzarbeit von Sans-Papiers), ob und wie weit das Schweizer Arbeitsrecht auch den atypisch Beschäftigten effektiven Schutz gewährt und insofern als sozialer Integrationsfaktor wirkt. Ausserdem analysierte die Studie, welche Strategien atypisch Beschäftigte entwickeln, um die sie im Arbeitsmarkt belastenden Unsicherheiten zu bewältigen oder allfällige Exklusionsrisiken zu verringern, und inwieweit sie dabei auf das Arbeitsrecht zurückgreifen.

Die Ergebnisse der juristischen Analyse des arbeitsrechtlichen Schutzes (normativ-rechtliche Untersuchung von Gesetzgebung, Fachliteratur und Gerichtsentscheiden) zeigen, dass die Neue oder Schein-Selbstständigkeit kaum, die Leih- und Heimarbeit vergleichsweise schlecht, die auf Abruf Arbeitenden etwas besser, die international tätigen Arbeitnehmenden und - entgegen der erhobenen Expertenmeinung - die schwarzarbeitenden Sans-Papiers relativ gut geschützt sind. Allen untersuchten Atypikformen gemeinsam ist, dass im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis relativ grosse rechtliche Unsicherheiten bestehen (bestätigt durch die Expertenbefragung). Davon am stärksten betroffen sind natürlich jene (vielen) Atypikformen, die bis heute keine spezielle gesetzliche Regelung erfahren haben; umgekehrt garantiert aber auch eine spezialgesetzliche Regelung noch keinen dem Normalarbeitsverhältnis gleichwertigen Rechtsschutz (vergleiche die Leih- oder Heimarbeit). Was schliesslich die atypischen Arbeitsverhältnisse mit dem Normalarbeitsverhältnis eng verbindet, ist das Fehlen eines wirksamen Kündigungsschutzes - ein Faktum, das im Einzelfall den gesamten arbeitsrechtlichen Schutz aushebeln kann.

Doch selbst wenn der gesetzliche Schutz stärker wäre, so hiesse das noch lange nicht, dass die geschützten Arbeitnehmenden effektiv zu ihrem Schutz gelangten. Denn dieser so Zugang zum Recht ist, wie die Rechtssoziologie nachgewiesen hat, mehrfach erschwert. Die vorliegende Studie beschreibt ihn anhand eines akteurorientierten Phasenmodells, wonach Rechtsansprüche wahrgenommen, den Arbeitgebenden gegenüber thematisiert, deren Erfüllung konkret verlangt, mithilfe von Dritten (z. B. einer Beratungsstelle) eingefordert, dann gerichtlich eingeklagt und schliesslich durchgesetzt werden müssen. Zahlreiche individuelle und strukturelle Faktoren beeinflussen den konkreten Verlauf des Rechtszugangs - der nicht immer alle Phasen umfassen muss, immer aber die Wahrnehmung von Recht als Ausgangspunkt voraussetzt. Besonders wichtig sind in dieser Phase - und für den Rechtszugang überhaupt - die Faktoren "Rechtsgefühl", "Rechtsbewusstsein" und "Rechtskenntnis", die ihrerseits von den sozialen Merkmalen der Betroffenen und insbesondere von ihrem Herkunftsmilieu geprägt sind. Hinzu kommen die sozialen Kosten der Konfliktaustragung, die bei einer engen persönlichen Dauerbeziehung wie dem Arbeitsverhältnis relativ hoch ausfallen. Klar, dass unter diesen Umständen und in Anbetracht des fehlenden Kündigungsschutzes, selbst bei Wahrnehmung der potenziellen Rechtsansprüche, auf den Zugang zum Arbeitsrecht verzichtet wird, wenn sich einem auf dem Arbeitsmarkt keine echten Alternativen bieten.

Diese Zusammenhänge werden sowohl von den durchgeführten Betroffenen-Interviews wie auch von der Experten-Befragung bestätigt. So stellen rund 30% der 204 antwortenden Expertinnen und Experten ganz allgemein eine Kluft zwischen Rechtsnormen und ihrer Verwirklichung im Arbeitsleben fest. Als Gründe dafür nennen sie mangelndes Rechtswissen (84%), fehlendes Selbstbewusstsein, die Rechtsansprüche zu artikulieren (57%), die hohe Komplexität des Rechts (54%), mangelnder politischer Wille (49%) und ungenügende behördliche Ressourcen (46%). Hinzu kommt, dass fast 37% der Expertinnen und Experten einräumen, dass die Thematisierung von Arbeitsrechtsansprüchen den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährde.

Atypisch Beschäftigte sind in der Schweiz nicht nur mit rechtlichen Unsicherheiten, sondern auch mit einem schwach regulierten und segmentierten Arbeitsmarkt konfrontiert, der die Chance, in ein vergleichsweise exklusionsresistentes Normalarbeitsverhältnis zu wechseln, stark behindert. Die Experten-Befragung und die Betroffenen-Interviews sowie der relativ hohe Anteil an Working Poor in atypischen Erwerbsformen sprechen dafür, dass arbeitsmarktbedingte Exklusions- oder Prekaritätsrisiken auch in der Schweiz bestehen. Die arbeitsmarktlichen Mobilitätschancen der Betroffenen variieren je nach Typus der Arbeit und milieubedingtem Ressourcenrepertoire (milieuspezifischer Erwerbshabitus). Die Resultate aus der qualitativen Untersuchung der idealtypisch differenzierten Bewältigungsstrategien atypisch Beschäftigter ("notwendige Atypik", "transitorische Atypik", "avantgardistische Atypik") zeigen überaus deutlich, dass Betroffene praktisch nie auf die Ressource "Arbeitsrecht" zurückgreifen, um arbeitsmarktliche Unsicherheitslagen zu bewältigen, und zwar nahezu unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Nationalität, Marktmacht und jeweiliger Atypikform; Zusammenhänge, die im juristischen Diskurs - ganz der Eigenlogik juristischer Fokussierung auf normativ-dogmatische Aussagen folgend - überhaupt nicht thematisiert werden.

Hingegen erwies sich, dass atypische Erwerbsarbeit die Kluft akzentuiert, die zwischen den integrierten Normalbeschäftigten einerseits und den prekär Erwerbstätigen und Working Poor anderseits besteht. Auch international vergleichende Analysen dokumentieren, dass ein liberales Arbeitsrecht - wie wir es in der Schweiz vorfinden - zwar die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Frauen unterstützt, deren Integration vor allem im Niedriglohnsektor aber auch zur Verschärfung der Einkommenskluft innerhalb der Arbeitnehmerschaft beiträgt und damit mittelfristig die soziale Kohäsion der Schweiz belastet.

Dieses gesellschaftliche Desintegrationspotenzial ruft ganz allgemein nach politischen Massnahmen, die den Abbau von Mobilitätsbarrieren fördern und ein menschenwürdiges Einkommen am Arbeitsplatz und bei Verlust des Arbeitsplatzes garantieren. Und was die Nutzung des Integrationspotenzials des Arbeitsrechts anbelangt, sind hauptsächlich die folgenden Massnahmen empfehlenswert: der gezielte Abbau rechtlicher Unsicherheiten durch gesetzgeberische Klärungen (etwa in Bezug auf die Arbeit auf Abruf und die Neuen Selbstständigen), die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsrecht (v. a. die Förderung von Rechtswahrnehmung und niederschwelligen Rechtsberatungsstellen), schliesslich und absolut grundlegend: die Verstärkung des Kündigungsschutzes unter Beibehaltung des flexiblen Arbeitsmarkts.

Zusätzliche Informationen zum Projekt

Das Projekt untersucht anhand sechs atypischer Erwerbsformen, inwieweit das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht diese schützt und damit zu gesellschaftlicher Integration beiträgt oder ob mangelnder Rechtsschutz zu sozialer Ausgrenzung führt.

Hintergrund
Heute existiert eine Vielfalt von Erwerbsformen, welche dem industriellen Normalarbeitsverhältnis nicht mehr entsprechen und daher auch vom Arbeitsrecht schlecht oder gar nicht geschützt werden. Mit dem Umbau der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der zunehmenden Individualisierung haben der Flexibilisierungsdruck auf Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht und damit die Bedeutung atypischer Erwerbstätigkeit zugenommen. Eine wissenschaftliche Untersuchung des Integrations- bzw. Ausgrenzungspotenzials des Arbeitsrechts ist heute dringend nötig.

Ziel und Vorgehen
Zwei Kernfragen leiten das Projekt:
1. Welche Ausgrenzungs- oder Integrationsmechanismen sind auf dem Feld der atypischen Arbeitsverhältnisse wirksam und wie hängen diese Mechanismen mit arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Normen zusammen?
2. Ist eine Integration von atypisch Beschäftigten im Rahmen des geltenden Arbeitsrechtssystems möglich oder sind dazu neue Regelungskonzepte erforderlich?

Diese Fragen werden auf drei Untersuchungsebenen analysiert: Diskurs: Analyse von juristischen Fachpublikationen, Gerichtsurteilen und der Verwaltungspraxis. Institutionen: Befragung von Fachleuten, die sich mit der Anwendung von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht befassen, sowie von politischen Entscheidungsträger/innen in Interessenverbänden. Betroffene: Leitfadeninterviews mit Betroffenen aus sechs Kategorien atypischer Erwerbsarbeit.

Bedeutung
Die Befunde sollen vorab Wissenschaft und Rechtspflege für die Interdependenz von Recht und Gesellschaft im Allgemeinen und für die Ausschlussprozesse, die mit den atypischen Erwerbsformen verbunden sind, im Speziellen sensibilisieren. Die Arbeit will Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und Kultur auf den fundamentalen Wandel der Arbeitswelt und die alten wie neuen Potenziale des Rechts hinweisen. Überdies werden Massnahmen zur Disposition gestellt, die zur Integration bzw. Re-Integration der vom üblichen Sozialschutz ausgegrenzten atypisch Beschäftigten beitragen.

Proposal no. 405140-69194

Bewilligtes Projekt CHF 259'725.-

Projektdauer 01.09.2003-31.10.2006

Prof. Michael Nollert
Departement für Sozialarbeit und Sozialpolitik
Route de Bonnesfontaines 11
1700 Fribourg
Tel. +41 (0)26 300 77 96
michael.nollert@unifr.ch

Peter Böhringer
Zentrum für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Zürcher Hochschule Winterthur
Technopark
Jägerstrasse 2
Postfach 805
8401 Winterthur
bpe@zhwin.ch

Publikationen

Pelizzari, Alessandro (2004), Prekarisierte Lebenswelten. Arbeitsmarktliche Polarisierung und veränderte Sozialstaatlichkeit, in: Beerholz, Stefan; Demirovic, Alex (Hrsg.), Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Suhrkamp, Frankfurt a. M., S. 266-287

Böhringer Peter, Sandra Contzen, Michael Nollert und Alessandro Pelizzari (2007). Der Gebrauch von Recht zur Verhinderung von Ausschlussrisiken? Atypisch Beschäftigte und ihr Zugang zum Recht. In: Gazareth, Pacale, Anne Juhasz und Chantal Magnin (Hrsg.): Neue soziale Ungleichheit in der Arbeitswelt (145-165). Konstanz: UVK

Böhringer Peter (2007). Lücken sozialer Sicherheit in einem flexibilisierten Arbeitsmarkt, CHSS 1/2007 (13-16)

Epple, Ruedi und Michael Nollert (2006). Erwerbsarbeit und Armut. Unireflets, 1, 26, 5, Universität Freiburg

Kutzner, Stefan und Alessandro Pelizzari (2006). Ausgrenzung trotz Erwerbsarbeit. Einige Folgen der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. In: Universitas

Nollert, Michael (2006). Flexicurity und soziale Exklusion: International vergleichende Analysen. In Rehberg, Karl-Siegbert (Hg.). Soziale Ungleichheit - Kulturelle Unterschiede, Verhandlungen des 32. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in München 2004 (2640-2649). Frankfurt am Main: Campus

Nollert, Michael (2006). Zwischen Aktivierungseuphorie und Entsolidarisierung: Arbeitsmarktpolitik in der Schweiz. In Carigiet, Erwin, Ueli Mäder, Michael Opielka und Frank Schulz-Nieswandt (Hg.). Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und Schweiz im internationalen Vergleich (191-203). Zürich: Rotpunktverlag

Nollert, Michael (2006). Soziale Sicherheit und Exklusion im flexiblen Kapitalismus: Befunde komparativer Analysen. In Brinkmann, Uli, Karoline Krenn und Sebastian Schief (Hg.). Endspiel des kooperativen Kapitalismus. Institutioneller Wandel unter den Bedingungen des marktzentrierten Paradigmas (194-216). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften

Nollert, Michael (2006). Sonderfall im rheinischen Kapitalismus oder Sonderweg im liberalen Wohlfahrtskapitalismus? Zur Spezifität des Sozialstaats Schweiz. In: Eberle, Thomas und Kurt Imhof (Hg.). Sonderfall Schweiz (153-171). Zürich: Seismo

Nollert, Michael und Alessandro Pelizzari (2007). Flexibilisierung als Chance oder Risiko? Arbeitsrechtliche Protektion und Bewältigungsstrategien von atypisch Beschäftigten in der Schweiz. In Marc Szydlik (Hg.): Flexibilisierung von Arbeit und Familie (130-148). Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften

Nollert, Michael und Alessandro Pelizzari (2007). Zwischen Integration und Exklusion: Arbeitsmarktliche Regulierung und Bewältigungsstrategien von atypisch Beschäftigten. In Baechtold, Andrea und Laura von Mandach (Hg.). Arbeitswelten. Integrationschancen und Ausschlussrisiken (30-40). Zürich: Seismo

Pelizzari, Alessandro (2006). Emploi précaire et stratégies de crise: une analyse qualitative des comportements salariaux. In: Articulo.ch - revue de sciences humaines, Nr. 2, online

Pelizzari Alessandro (2007). Verunsicherung und Klassenlage. Anmerkungen im Anschluss an die Prekarisierungsforschung von Pierre Bourdieu. In: Klautke Roland, Oehrlein Brigitte (Hg.). Prekarität - Neoliberalismus - Deregulierung (62-78). Hamburg: VSA

Pelizzari, Alessandro (2007). "Arbeitskraftunternehmer" oder "Arbeitskraft-Tagelöhner"? Erwerbsarbeit zwischen neuen Optionen und neuen Unsicherheiten. In: Caritas (Hrsg.), Sozialalmanach (135-150), Luzern: Caritas

Pelizzari, Alessandro (2007). Am Rande der Wissensgesellschaft? Prekarisierter Erwerbshabitus und milieuspezifische Krisenbewältigung. In: Gemperle, Michael und Peter Streckeisen (Hrsg.): Ein neues Zeitalter des Wissens? (61-81), Zürich: Seismo

Pelizzari, Alessandro, Michael Nollert und Sandra Contzen (2007). Atypische Beschäftigung in der Schweiz: Zwischen arbeitsrechtlicher Protektion und individuellen Bewältigungsstrategien. In: Scholtz, Hanno und Michael Nollert (Hrsg.): Schweizer Wirtschaft - ein Sonderfall? (122-152) Zürich: Seismo

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